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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

(A) Lieferbedingungen
1. Für Art und Umfang unserer Lieferungsverpflichtungen ist diese schriftliche Auftragsbestätigung – und falls eine solche nicht erteilt, ist unser schriftliches Angebot maßgebend.
Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Wir übernehmen keine Haftung für die genaue Übereinstimmung der gelieferten Gegenstände mit einem etwa in Bezug genommenen Muster, geringe Abweichungen sind zulässig.

3. Für die Einhaltung bestimmter Lieferfristen können wir keine Gewähr übernehmen. Insbesondere ist es nicht möglich, aus der Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist Schadenersatzansprüche gegen uns zu stellen. Ferner können Ansprüche irgendwelcher Art gegen uns nicht geltend gemacht werden, wenn wir durch die nachstehend näher bezeichneten Umstände an einer ordnungsgemäßen Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert werden:

a) höhere Gewalt, hierdurch insbesondere Maßnahmen von Behörden, Gerichten oder anderen öffentlichen rechtlichen Stellen.

b) Liefersperre, Streik, Betriebs- oder Verkehrsstörungen u.ä.

Es ist dabei gleichgültig, ob hiervon wir selbst oder unsere Vorlieferanten betroffen werden. Nach Eintritt solcher Fälle würde es uns freistehen, nach unserer Wahl eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit in Anspruch zu nehmen oder aber vom Vertrag zurückzutreten.

4. Beanstandungen irgendwelcher Art können wir nur anerkennen, wenn sie innerhalb von 8 Tagen geltend gemacht werden. Diese Frist erstreckt sich vom Tage des Eingangs der Sendung beim Kunden bis zu dem Tag, an dem eine entsprechende schriftliche Mitteilung an uns zur Post (Poststempel) gegeben wird.

5. Umstehende Preise sind für Nachbestellungen nicht bindend, Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Die Lieferungen erfolgen zu den jeweiligen Tagespreisen.

6. Feingoldverrechnung. Ist neben einem Facon-Preis eine entsprechende Feingoldmenge in Rechnung gestellt, so wird für die Feingoldverrechnung kein Ziel gewährt.
Die Goldlieferungen erbitten wir daher sofort in natura oder durch Anweisung über Ihre Scheideanstalt.

(B) Zahlungsbedingungen
1. Sofortige Barzahlung oder nach Vereinbarung.

2. Der Goldwert ist sofort rein netto zahlbar. Kurssicherung auf der Basis des gegenwärtigen Goldkurses bei Bezahlung innerhalb 8 Tagen. Bei späterer Regulierung werden etwaige Kurserhöhungen nachbelastet.

(C) Eigentumsvorbehalte
1. Wir behalten uns das Eigentum an jeglicher von uns an den Kunden gelieferten Ware vor, bis der Kunde sämtliche aus der Geschäftsverbindung mit uns herrührenden Verbindlichkeiten, insbesondere auch einen Kontokorrentsaldo beglichen hat.

Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer- und Diebsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss und die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses nachzuweisen.

Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb in unbearbeitetem oder auch in bearbeitetem Zustand weiter zu veräußern. Etwa stattfindende Bearbeitungen gelten als in unserem Auftrag durchgeführt mit der Wirkung, dass hierdurch neuentstehende Gegenstände gemäß § 950 BGB in unser Eigentum übergehen, im Falle einer Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenstände erwerben wir gemäß §§ 947, 948 BGB Miteigentum an den neuentstandenen Gegenständen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware (auch solche im Sinne der §§ 947, 948 und 950 BGB) zu verpfänden oder sie zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, uns von jeglichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens anderer Gläubiger unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die wir benötigen, um unsere Eigentumsrechte geltend machen zu können.

Auf Kredit darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von dem Kunden wiederum nur unter Eigentumsvorbehalt veräußert werden. Der Kunde verpflichtet sich auf unser Verlangen hin, uns die Namen und Erwerber und die Höhe seiner Forderungen im einzelnen genau mitzuteilen. Er erklärt sich ferner bereit, jederzeit erschöpfende Auskunft darüber zu erteilen, welche Ware auf Kredit veräußert wurde.

Die durch eine Veräußerung der Ware bei dem Kunden entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Es ist dabei gleichgültig, ob diese Forderungen durch Weiterverkauf der Ware im Urzustand oder nach erfolgter Ver- oder Bearbeitung für Lieferungen ver- bzw. bearbeitender Ware entstanden sind. Desgleichen alle Forderungen, die dem Kunden im Falle eines Untergangs oder einer Beschädigung der Ware entstehen.

Etwa entstandene Werklohnforderungen des Kunden werden von dieser Abtretung mit erfasst.

Die Abtretung erfolgt in Höhe der ganzen dem Kunden zustehenden Forderungsbeträge. Wir verpflichten uns, jenen Teil dieser Forderungsbeträge, der zur Tilgung unserer durch die Abtretung gesicherten Forderungen nicht benötigt wird, auf Verlangen wieder freizugeben bzw. den bei der Einziehung der abgetretenen Forderung erzielte Mehrerlös unverzüglich an den Kunden zurückzuzahlen.

2. Wir sind berechtigt, unsere Rechte, die auf dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt beruhen, jederzeit geltend zu machen, wenn der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt. Einer vorhergehenden Mahnung bedarf es hierzu nicht.

Es steht uns insbesondere frei, die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen des Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

Sobald der Kunde die abgetretenen Forderungen selbst einzieht, geschieht diese Einziehung nur treuhänderisch. Das Eigentum an dem erzielten Erlös geht mit der Zahlung an den Kunden auf uns über. Die eingezogenen Beträge sind auf unser Verlangen hin vom Kunden gesondert aufzubewahren und soweit unsere Forderung fällig ist, sofort an uns abzuführen.

3. Die Kosten, die wir aufnehmen müssen um unsere Sicherungsrechte geltend zu machen, fallen dem Kunden zur Last. Die uns gewährten Sicherungen dienen auch als Sicherheit für unsere Kostenforderung.

(D) Rücktrittsrecht
Die Lieferfirma ist berechtigt, unter Rücktritt von getroffenen Vereinbarungen von ihren Eigentumsrechten Gebrauch zu machen, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen hervorgeht, dass etwa infolge allgemein ungünstiger Vermögensverhältnisse des Kunde eine ordnungsgemäße Erfüllung der von ihm übernommenen Verpflichtungen gefährdert erscheint.

(E) Wertminderung
Bei Zurücknahme von Ware ist die Lieferfirma berechtigt, dem Kunden eine angemessene Wertminderung in Rechnung zu stellen.

(F) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragspartner sowie Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung etwa erwachsenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.